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Dokumentation

Schadensersatz ohne Rüge

Bundesgerichtshof ermöglicht Schadensersatz ohne Rüge

Stürmische Zeiten könnten auf öffentliche Auftraggeber zukommen. Es gibt eine ganz erstaunliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2019. Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Tor für Schadensersatzansprüche von Bietern, die im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangen wurden, ganz weit aufgestoßen.

Vergaberecht

Zeitgemäße Vergabeverfahren

Neue Anforderungen an zeitgemäße Vergabeverfahren Nicht nur das (Vergabe)Recht und die Rechtsprechung dazu ändert sich ständig. Auch die Märkte sind in Bewegung. Viele öffentliche Auftraggeber haben es schon gespürt. Die Auftragsbücher der Bieter sind voll; die Angebote auf öffentliche Ausschreibungen werden rar. Oder wesentlich teurer, als es zuvor seriös abgeschätzt werden konnte. Mit diesen 2 …

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Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 13/2016 vom 25.04.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung der VK Bund, Beschluss vom 9.2.2016, Aktenzeichen VK 1-130/15. Welche Grenzen setzt das Vergaberecht der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand und die Ausführungsbedingungen?  

Akteneinsicht in das Angebot des Wettbewerbers?

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 3/2016 vom 25.01.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 08.10.2015, Aktenzeichen 2 Verg 4/15. Das OLG hat entschieden, dass dem Recht auf Akteneinsicht in der Regel Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen ist.

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