Öffentliche Auftraggeber haben immer noch „Berührungsängste“ zu Nebenangeboten. Oft ist es die Unkenntnis, was das neue Vergaberecht diesbezüglich an Erleichterungen geregelt hat. Trotzdem gibt es einiges zu beachten, um keine Vergabefehler zu begehen und sogar schadensersatzpflichtig zu werden. Denn es gibt kleine aber feine Unterschiede zwischen er allgemeinen Auftragsvergabe und der Vergabe von Bauleistungen. Die …
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet und diesen auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die neue UVgO soll die derzeit im Unterschwellenbereich geltende VOL/A ersetzen. Der BMWi-Diskussionsentwurf zur UVgO folgt strukturell …
Unterschwellenwertvergaben nach der UVgO (Diskussionsentwurf 31.08.2016) Read More »
Bereits in zwei vorhergehenden Webinaren habe ich auf neue Entwicklungen im Bereich der Wertung von Nebenangeboten hingewiesen. Aktuell gibt es wieder neue Rechtsprechung zu diesem Thema. Wie detailliert muss ein vollständiges Nebenangebot sein? Darf der Auftraggeber den Inhalt eines unklaren Nebenangebotes aufklären? Muss ein Nebenangebot gleichwertig zum Amtsvorschlag sein oder reicht es aus, wenn die …
„Es gibt kein gesetzliches Verbot, bestimmte Vertragsrisiken, selbst wenn sie gewichtig sind und prinzipiell vom Auftraggeber zu tragen sind, auf den Auftragnehmer zu übertragen. Ebenso wenig ist es für Bieter unzumutbar, ein solches Risiko zu übernehmen. Dennoch kann im Einzelfall eine Verlagerung vertragstypischer Risiken vergaberechtswidrig sein“, so die Vergabekammer des Bundes (- VK Bund, Beschluss …
Fehler im Vergabeverfahren können dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber dem vergaberechtswidrig übergangenen Bieter Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen muss. Das OLG Saarbrücken hat einem Bieter in seinem Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 1 U 60/15, einen derartigen Anspruch zugesprochen.
Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 9/2016 vom 14.03.2016 (Webinar). Die Wertung von Nebenangeboten nach dem Kriterium des geringsten Preises führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 7.1.2014, X ZB 15/15) zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung. Manchmal soll sie aber doch zulässig sein, so ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (15.01.2016, 3 VK LSA 77/15). Und ab dem …
Wertung von Nebenangeboten nach dem Kriterium des geringsten Preises Read More »
