Vergaberecht

Einmal geeignet, immer geeignet?!?

Vergaberecht: Eine kritische Analyse des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.03.2021 (Verg 9/21) Im Verhandlungsverfahren entsteht mit der Eigungsprüfung und Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ein Vertrauenstatbestand für den Bieter. Dieser muss nicht mehr damit rechnen, dass der öffentliche Auftraggeber seine Eignung auf gleichbleibender Tatsachengrundlage später noch einmal abweichend beurteilt. Selbst wenn die ursprüngliche Eignungsprüfung …

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Beschaffung von Schulverpflegung – BZfE

(BZfE) – Das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) hat das Informationsangebot rund um das Thema „Beschaffung von Schulverpflegung“ ausgeweitet. Wie Schulträger mit einer professionellen und effizienten Beschaffung den vielen Ansprüchen an das Schulessen gerecht werden, können sie in einer Web-Seminarreihe mit Fachleuten diskutieren oder sich anhand eines digitalen Leitfadens selbst erschließen …

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Öffentliches Vergaberecht – Schweizer Bauwirtschaft

Dienstag, 22.12.2020 | 09:12 Norwegen habe ein sehr fortschrittliches Vergaberecht, lobte Implenia-CEO André Wyss im Interview mit der Schweizer Bauwirtschaft. Im Hinblick auf die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), die in der Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, ist es interessant zu sehen, was in Norwegen gut läuft und was …

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Streit über öffentliche Gelder: Land und Kommunen sollen soziale Auftraggeber sein – Wirtschaft – Stuttgarter Nachrichten

1 Der Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg und die SPD-Fraktion im Landtag pochen auf ein effektiveres Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Vergaben der öffentlichen Hand. Die Wirtschaftsministerin will an dem umstrittenen Thema nicht mehr rühren. Stuttgart – Der Staat hat enormen Einfluss auf die Märkte: Schätzungen zufolge vergeben Bund, Länder und Kommunen jährlich Aufträge in Höhe von mehr als …

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Bundeswehr – Grundlagen der Beschaffung

Um die Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät auszustatten, werden von zivilen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung Aufträge an Industrie, Handel und Gewerbe vergeben. Im Entscheidungsprozess müssen alle Beteiligten zahlreiche vergaberechtlichen Vorschriften beachten. Bei der Bedarfsermittlung und -deckung ist darüber hinaus auch die bundeswehreigene Verfahrensvorschrift „Customer Product Management“ (CPMCustomer Product Management) von Bedeutung. Auf der Basis dieser Grundlagen ist …

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BGH: Neuer Rechtsschutz des Wettbewerbers bei unangemessen niedrigen Angeboten

  Der Bieter kann eine Preisprüfung verlangen. Jahrelang hat die Rechtsprechung einen Anspruch des Wettbewerbers auf Preisprüfung des ihm unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes des erfolgreichen Bieters abgelehnt. Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Diese vergaberechtliche Vorschrift wurde dahingehend verstanden, dass sie nicht dem Schutz des Wettbewerbers, sondern …

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Lebenszykluskosten bei Gebäuden im Vergaberecht

Die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei Gebäuden als Zuschlagskriterium wurde in der Vergaberechtsreform 2016 umfassend neu geregelt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Handhabung in der Praxis werden in der Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstückes fachkundig und rechtssicher erläutert. Neben dem Spezialisten für das Vergaberecht,   Rechtsanwalt Oliver Weihrauch, moderiert Dipl.-In. Stefan Nendza, das Webinar. Herr Nendza ist langjähriger und …

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