Vergaberecht

BGH: Neuer Rechtsschutz des Wettbewerbers bei unangemessen niedrigen Angeboten

  Der Bieter kann eine Preisprüfung verlangen. Jahrelang hat die Rechtsprechung einen Anspruch des Wettbewerbers auf Preisprüfung des ihm unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes des erfolgreichen Bieters abgelehnt. Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Diese vergaberechtliche Vorschrift wurde dahingehend verstanden, dass sie nicht dem Schutz des Wettbewerbers, sondern …

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Lebenszykluskosten bei Gebäuden im Vergaberecht

Die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei Gebäuden als Zuschlagskriterium wurde in der Vergaberechtsreform 2016 umfassend neu geregelt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Handhabung in der Praxis werden in der Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstückes fachkundig und rechtssicher erläutert. Neben dem Spezialisten für das Vergaberecht,   Rechtsanwalt Oliver Weihrauch, moderiert Dipl.-In. Stefan Nendza, das Webinar. Herr Nendza ist langjähriger und …

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Aufwendungsersatz für Angebotserstellung

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 2/2016 vom 18.01.2016 (Webinar). Besprochen wird das Urteil des OLG Hamm vom 6.8.2015, Aktenzeichen 17 U 139/12. MIt dieser Entscheidung hat das OLG einem Bieter Aufwendungsersatz für die Angebotsbearbeitung zugesprochen, weil dieser Leistungen erbracht hat, die als Vorarbeiten in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen.   Leider, und dafür bitte ich um Enschuldigung, …

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