Eignung

Genereller Ausschluss des Nachforderns von Unterlagen

Die Flexibilisierung des Vergaberechts hat dazu geführt, dass fehlende oder unvollständige Unterlagen nachgefordert bzw. vervollständigt werden dürfen (Allgemeine Auftragsvergabe nach VgV) oder sogar müssen (Vergabe von Bauaufträgen nach VOB/A). Im Bereich der VgV-Vergaben kommt bei unternehmensbezogenen Unterlagen sogar eine Korrektur in Betracht. Trotzdem erlaubt es § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV dem Auftraggeber grundsätzlich …

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Recht auf eine zweite Chance im Vergabeverfahren

– EuGH, Urteil vom 05.04.2016 – Rs. C-689/13 – Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Bieter, dessen Angebot auszuschließen ist, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen vor dem Hintergrund des seit dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberechts sind Thema des aktuellen Vergaberechtsfrühstücks.  

Verdacht auf Straftaten als Ausschlussgrund im Vergaberecht?

Sind mutmaßliche Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, ein Ausschlussgrund? Die Vergabekammer des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 29.02.2016 ( VK 1-138/15) mit dieser Thematik beschäftigt. Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen vor dem Hintergrund des seit dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberechts sind Thema des aktuellen Vergaberechtsfrühstücks.

Unterauftragnehmer oder bloße Hilfeleistung?

Unterauftragnehmer (früher Nachunternehmer genannt) oder bloße Hilfsleistung? Die Abgrenzung zwischen dem Nachunternehmer und der bloßen Hilfeleistung kann im Einzelfall schwierig werden. Dabei ist diese Unterscheidung vergaberechtlich von entscheidender Bedeutung, wenn es etwa um die Eignungsprüfung oder das im neuen Vergaberecht eingeführte eingeschränkte Selbstausführungsgebot geht. Die Erläuterung des Beschlusses der Vergabekammer des Bundes (- VK Bund, …

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Zumutbare Auskünfte von Bietern im Vergabeverfahren

Welche Auskünfte kann der Auftraggeber von einem Bieter im Vergabeverfahren fordern? Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 – Verg 41/15 –  die vorhergehende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes „gekippt“: Der Bieter muss im Vergabeverfahren keine gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen offenlegen. Dafür kann er manchmal verpflichtet sein, seine Nachunternehmer im Angebot zu benennen (VK Baden-Württemberg, …

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