Auftraggeber

Einmal geeignet, immer geeignet?!?

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Vergaberecht: Eine kritische Analyse des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.03.2021 (Verg 9/21) Im Verhandlungsverfahren entsteht mit der Eigungsprüfung und Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ein Vertrauenstatbestand für den Bieter. Dieser muss nicht mehr damit rechnen, dass der öffentliche Auftraggeber seine Eignung auf gleichbleibender Tatsachengrundlage später noch einmal abweichend beurteilt. Selbst wenn die ursprüngliche Eignungsprüfung …

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Schwellenwerte 2020

Neue Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren 2020-2021

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Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte angepasst. Anfang 2020 ist es wieder soweit. Die Schwellenwerte regeln, ob die im deutschen Recht umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten und ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Die Anpassungen der Schwellenwerte werden üblicherweise im Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gelten dann, wegen der dynamischen Verweisung in § 106 Abs. 2 GWB, automatisch in Deutschland. In den letzten Perioden ging es immer nach oben mit den Schwellenwerten. Diesmal ist es anders.

Abwehrklausel

Abweichende Bedingung im Angebot? Trotzdem Auftrag!

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Ich wette, das ist ihnen auch schon passiert. Oder sie kennen jemanden, dem es passiert ist. Da gibt es ein Angebot, an dem ist fast alles perfekt. Der Bieter ist geeignet, die Leistung stimmt und vom Preis her ist er auch noch Mindestfordernder. Wenn da nicht diese Kleinigkeit wäre. Unterhalb des Preises steht in seinem …

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Vergaberecht

Zeitgemäße Vergabeverfahren

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Neue Anforderungen an zeitgemäße Vergabeverfahren Nicht nur das (Vergabe)Recht und die Rechtsprechung dazu ändert sich ständig. Auch die Märkte sind in Bewegung. Viele öffentliche Auftraggeber haben es schon gespürt. Die Auftragsbücher der Bieter sind voll; die Angebote auf öffentliche Ausschreibungen werden rar. Oder wesentlich teurer, als es zuvor seriös abgeschätzt werden konnte. Mit diesen 2 …

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