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Bundesgerichtshof

Schadensersatz ohne Rüge

Bundesgerichtshof ermöglicht Schadensersatz ohne Rüge

Stürmische Zeiten könnten auf öffentliche Auftraggeber zukommen. Es gibt eine ganz erstaunliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2019. Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Tor für Schadensersatzansprüche von Bietern, die im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangen wurden, ganz weit aufgestoßen.

Abwehrklausel

Abweichende Bedingung im Angebot? Trotzdem Auftrag!

Ich wette, das ist ihnen auch schon passiert. Oder sie kennen jemanden, dem es passiert ist. Da gibt es ein Angebot, an dem ist fast alles perfekt. Der Bieter ist geeignet, die Leistung stimmt und vom Preis her ist er auch noch Mindestfordernder. Wenn da nicht diese Kleinigkeit wäre. Unterhalb des Preises steht in seinem …

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BGH: Neuer Rechtsschutz des Wettbewerbers bei unangemessen niedrigen Angeboten

  Der Bieter kann eine Preisprüfung verlangen. Jahrelang hat die Rechtsprechung einen Anspruch des Wettbewerbers auf Preisprüfung des ihm unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes des erfolgreichen Bieters abgelehnt. Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Diese vergaberechtliche Vorschrift wurde dahingehend verstanden, dass sie nicht dem Schutz des Wettbewerbers, sondern …

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Nebenangebote im Vergaberecht (III)

Bereits in zwei vorhergehenden Webinaren habe ich auf neue Entwicklungen im Bereich der Wertung von Nebenangeboten hingewiesen. Aktuell gibt es wieder neue Rechtsprechung zu diesem Thema. Wie detailliert muss ein vollständiges Nebenangebot sein? Darf der Auftraggeber den Inhalt eines unklaren Nebenangebotes aufklären? Muss ein Nebenangebot gleichwertig zum Amtsvorschlag sein oder reicht es aus, wenn die …

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Zuschlag ohne Wertungskriterien?

Im Unterschwellenwertbereich kann die Zuschlagserteilung auch ohne Bekanntmachung von Wertungskriterien zulässig sein, so die überraschende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 10.05.2016 – X ZR 66/15). Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen vor dem Hintergrund des seit dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberechts sind Thema des aktuellen Vergaberechtsfrühstücks. Besonders berücksichtigt wird dabei die …

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Wertung von Nebenangeboten nach dem Kriterium des geringsten Preises

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 9/2016 vom 14.03.2016 (Webinar). Die Wertung von Nebenangeboten nach dem Kriterium des geringsten Preises führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 7.1.2014, X ZB 15/15) zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung. Manchmal soll sie aber doch zulässig sein, so ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (15.01.2016, 3 VK LSA 77/15). Und ab dem …

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