Januar 2016

Akteneinsicht in das Angebot des Wettbewerbers?

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 3/2016 vom 25.01.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 08.10.2015, Aktenzeichen 2 Verg 4/15. Das OLG hat entschieden, dass dem Recht auf Akteneinsicht in der Regel Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen ist.

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Aufwendungsersatz für Angebotserstellung

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 2/2016 vom 18.01.2016 (Webinar). Besprochen wird das Urteil des OLG Hamm vom 6.8.2015, Aktenzeichen 17 U 139/12. MIt dieser Entscheidung hat das OLG einem Bieter Aufwendungsersatz für die Angebotsbearbeitung zugesprochen, weil dieser Leistungen erbracht hat, die als Vorarbeiten in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen.   Leider, und dafür bitte ich um Enschuldigung,

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Mindestlohn – Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann an die Zahlung von Mindestlohn gekoppelt werden

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 1/2016 vom 11.01.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Urteil vom 17.11.2015 – Rs. C-115/14.   Die Tonqualität bitte ich zu entschuldigen – es war das erste Webinar. Zum Ausgleich stelle ich die Vortragsfolien unter dem nachfolgenden Link ohne weitere Registrierung zur Verfügung: Mindestlohn

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