Mai 2016

Kündigung vergaberechtlichtswidriger Verträge – § 133 GWB 2016 (Basics)

Grundlagen des neuen Vergaberechts. Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetzt (in Kraft seit dem 18.04.2106) hat der nationale Gesetzgeber Kündigungsmöglichkeiten für vergaberechtswidrige Verträge geschaffen. Die Aufzeichnung des Webinars vom 30.06.2016 gibt einen Überblick über die Neuregelung.

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Zumutbare Auskünfte von Bietern im Vergabeverfahren

Welche Auskünfte kann der Auftraggeber von einem Bieter im Vergabeverfahren fordern? Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 – Verg 41/15 –  die vorhergehende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes „gekippt“: Der Bieter muss im Vergabeverfahren keine gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen offenlegen. Dafür kann er manchmal verpflichtet sein, seine Nachunternehmer im Angebot zu benennen (VK Baden-Württemberg,

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Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns

Fehler im Vergabeverfahren können dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber dem vergaberechtswidrig übergangenen Bieter Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen muss. Das OLG Saarbrücken hat einem Bieter in seinem Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 1 U 60/15, einen derartigen Anspruch zugesprochen.

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