Vergaberecht Koalitionsvertrag Ampel

Quo vadis Vergaberecht?

Eine Analyse der Ziele der „Ampel-Koalition“ im Koalitionsvertrag zum künftigen Vergaberecht. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP haben geliefert. Auch zur Zukunft des Vergaberechts. Nach nur wenigen Wochen ist ein 178seitiger Leitfaden für die zukünftige Gestaltung Deutschlands in den Jahren 2021 – 2025 entstanden. Das Motto: Mehr Fortschritt wagenBündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Koalitionsvertrag …

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Einmal geeignet, immer geeignet?!?

Vergaberecht: Eine kritische Analyse des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.03.2021 (Verg 9/21) Im Verhandlungsverfahren entsteht mit der Eigungsprüfung und Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ein Vertrauenstatbestand für den Bieter. Dieser muss nicht mehr damit rechnen, dass der öffentliche Auftraggeber seine Eignung auf gleichbleibender Tatsachengrundlage später noch einmal abweichend beurteilt. Selbst wenn die ursprüngliche Eignungsprüfung …

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Beschaffung von Schulverpflegung – BZfE

(BZfE) – Das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) hat das Informationsangebot rund um das Thema „Beschaffung von Schulverpflegung“ ausgeweitet. Wie Schulträger mit einer professionellen und effizienten Beschaffung den vielen Ansprüchen an das Schulessen gerecht werden, können sie in einer Web-Seminarreihe mit Fachleuten diskutieren oder sich anhand eines digitalen Leitfadens selbst erschließen …

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Öffentliches Vergaberecht – Schweizer Bauwirtschaft

Dienstag, 22.12.2020 | 09:12 Norwegen habe ein sehr fortschrittliches Vergaberecht, lobte Implenia-CEO André Wyss im Interview mit der Schweizer Bauwirtschaft. Im Hinblick auf die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), die in der Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, ist es interessant zu sehen, was in Norwegen gut läuft und was …

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Streit über öffentliche Gelder: Land und Kommunen sollen soziale Auftraggeber sein – Wirtschaft – Stuttgarter Nachrichten

1 Der Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg und die SPD-Fraktion im Landtag pochen auf ein effektiveres Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Vergaben der öffentlichen Hand. Die Wirtschaftsministerin will an dem umstrittenen Thema nicht mehr rühren. Stuttgart – Der Staat hat enormen Einfluss auf die Märkte: Schätzungen zufolge vergeben Bund, Länder und Kommunen jährlich Aufträge in Höhe von mehr als …

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Bundeswehr – Grundlagen der Beschaffung

Um die Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät auszustatten, werden von zivilen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung Aufträge an Industrie, Handel und Gewerbe vergeben. Im Entscheidungsprozess müssen alle Beteiligten zahlreiche vergaberechtlichen Vorschriften beachten. Bei der Bedarfsermittlung und -deckung ist darüber hinaus auch die bundeswehreigene Verfahrensvorschrift „Customer Product Management“ (CPMCustomer Product Management) von Bedeutung. Auf der Basis dieser Grundlagen ist …

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Schadensersatz ohne Rüge

Bundesgerichtshof ermöglicht Schadensersatz ohne Rüge

Stürmische Zeiten könnten auf öffentliche Auftraggeber zukommen. Es gibt eine ganz erstaunliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2019. Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Tor für Schadensersatzansprüche von Bietern, die im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangen wurden, ganz weit aufgestoßen.

Schwellenwerte 2020

Neue Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren 2020-2021

Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte angepasst. Anfang 2020 ist es wieder soweit. Die Schwellenwerte regeln, ob die im deutschen Recht umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten und ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Die Anpassungen der Schwellenwerte werden üblicherweise im Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gelten dann, wegen der dynamischen Verweisung in § 106 Abs. 2 GWB, automatisch in Deutschland. In den letzten Perioden ging es immer nach oben mit den Schwellenwerten. Diesmal ist es anders.

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