Bieter/Bewerber

Einmal geeignet, immer geeignet?!?

Vergaberecht: Eine kritische Analyse des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.03.2021 (Verg 9/21) Im Verhandlungsverfahren entsteht mit der Eigungsprüfung und Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ein Vertrauenstatbestand für den Bieter. Dieser muss nicht mehr damit rechnen, dass der öffentliche Auftraggeber seine Eignung auf gleichbleibender Tatsachengrundlage später noch einmal abweichend beurteilt. Selbst wenn die ursprüngliche Eignungsprüfung …

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Schadensersatz ohne Rüge

Bundesgerichtshof ermöglicht Schadensersatz ohne Rüge

Stürmische Zeiten könnten auf öffentliche Auftraggeber zukommen. Es gibt eine ganz erstaunliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2019. Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Tor für Schadensersatzansprüche von Bietern, die im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangen wurden, ganz weit aufgestoßen.

Vergaberecht

Zeitgemäße Vergabeverfahren

Neue Anforderungen an zeitgemäße Vergabeverfahren Nicht nur das (Vergabe)Recht und die Rechtsprechung dazu ändert sich ständig. Auch die Märkte sind in Bewegung. Viele öffentliche Auftraggeber haben es schon gespürt. Die Auftragsbücher der Bieter sind voll; die Angebote auf öffentliche Ausschreibungen werden rar. Oder wesentlich teurer, als es zuvor seriös abgeschätzt werden konnte. Mit diesen 2 …

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