Verdacht auf Straftaten als Ausschlussgrund im Vergaberecht?

Sind mutmaßliche Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, ein Ausschlussgrund? Die Vergabekammer des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 29.02.2016 ( VK 1-138/15) mit dieser Thematik beschäftigt. Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen vor dem Hintergrund des seit dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberechts sind Thema des aktuellen Vergaberechtsfrühstücks.

Unterauftragnehmer oder bloße Hilfeleistung?

Unterauftragnehmer (früher Nachunternehmer genannt) oder bloße Hilfsleistung? Die Abgrenzung zwischen dem Nachunternehmer und der bloßen Hilfeleistung kann im Einzelfall schwierig werden. Dabei ist diese Unterscheidung vergaberechtlich von entscheidender Bedeutung, wenn es etwa um die Eignungsprüfung oder das im neuen Vergaberecht eingeführte eingeschränkte Selbstausführungsgebot geht. Die Erläuterung des Beschlusses der Vergabekammer des Bundes (- VK Bund, …

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Änderung der Bietergemeinschaft- Fortführung der Angebotswertung?

Änderung der Bietergemeinschaft – das Angebot kann (manchmal) weiter gewertet werden! Der EuGH hat in seinem am 24.05.2016 verkündeten Urteil (C-396/14) eine grundlegende Neubewertung des Verhältnisses von Gleichbehandlung der Bieter und Förderung des Wettbewerbes vorgenommen. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung im Vergaberecht haben. Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen …

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Unterkriterien und Wertung nach dem Schulnotensystem

Das Essen auf dem Prüfstand Essen soll gesund und lecker sein. Wie man aus den Zuschlagskriterien „Äußeres, Zustand des Behältnisses, Aussehen, Farbe, Zusammensetzung, Konsistenz, Geruch und Geschack eine vergaberechtskonforme Zuschlagsentscheidung zubereitet, hat die Vergabekammer Bund im Beschluss vom 13.04.2016 – VK 2-19/16 – entschieden. Es geht -mal wieder- um die fehlende Transparenz des Schulnotensystems als …

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Zumutbare Auskünfte von Bietern im Vergabeverfahren

Welche Auskünfte kann der Auftraggeber von einem Bieter im Vergabeverfahren fordern? Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 – Verg 41/15 –  die vorhergehende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes „gekippt“: Der Bieter muss im Vergabeverfahren keine gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen offenlegen. Dafür kann er manchmal verpflichtet sein, seine Nachunternehmer im Angebot zu benennen (VK Baden-Württemberg, …

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