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Ausschluss vom Vergabeverfahren

Das Vergaberecht kennt vier Möglichkeiten einen Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen. Zwingender oder fakultativer Ausschluss (§§ 123, 124 GWB), spezialgesetzliche Ausschlusstatbestände und vom Auftraggeber selbst gewählte Ausschlusstatbestände. Das Webinar gibt einen Überblick über diese Normen und die aktuelle Rechtsprechung dazu.

Genereller Ausschluss des Nachforderns von Unterlagen

Die Flexibilisierung des Vergaberechts hat dazu geführt, dass fehlende oder unvollständige Unterlagen nachgefordert bzw. vervollständigt werden dürfen (Allgemeine Auftragsvergabe nach VgV) oder sogar müssen (Vergabe von Bauaufträgen nach VOB/A). Im Bereich der VgV-Vergaben kommt bei unternehmensbezogenen Unterlagen sogar eine Korrektur in Betracht. Trotzdem erlaubt es § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV dem Auftraggeber grundsätzlich …

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Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

Öffentliche Auftraggeber haben immer noch „Berührungsängste“ zu Nebenangeboten. Oft ist es die Unkenntnis, was das neue Vergaberecht diesbezüglich an Erleichterungen geregelt hat. Trotzdem gibt es einiges zu beachten, um keine Vergabefehler zu begehen und sogar schadensersatzpflichtig zu werden. Denn es gibt kleine aber feine Unterschiede zwischen er allgemeinen Auftragsvergabe und der Vergabe von Bauleistungen. Die …

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Lebenszykluskosten bei Gebäuden im Vergaberecht

Die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei Gebäuden als Zuschlagskriterium wurde in der Vergaberechtsreform 2016 umfassend neu geregelt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Handhabung in der Praxis werden in der Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstückes fachkundig und rechtssicher erläutert. Neben dem Spezialisten für das Vergaberecht,   Rechtsanwalt Oliver Weihrauch, moderiert Dipl.-In. Stefan Nendza, das Webinar. Herr Nendza ist langjähriger und …

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Die schwierige Umrechnung von Preisen in Wertungspunkte

Der Angebotspreis ist eine feststehende Größe. Will man aber das Preis- Leistungsverhältnis ermitteln (§ 127 Abs. 1 GWB 2016), müssen Wertungspunkte vergeben werden, die die Preisabstände der Bieter zueinander realistisch abbilden. Dass dies nicht ganz einfach ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 30.08.2016 – Z3-3-3194-28-07/16).

Teil- und Fachlosvergabe

Wann müssen Teil- oder Fachlose gebildet werden? Wird dies von der Rechtsprechung überprüft? Wen schützen die Vorschriften? Eine aktuelle Entscheidung der VK Niedersachsen (Beschluss vom 06.09.2016 – 21.VK-3194-16/16) gibt Anlass, sich genauer mit dieser, jedes Vergabeverfahren betreffenden Thematik auseinanderzusetzen. Dabei richtet sich der Blick auch auf das „neue“ Vergaberecht.

Unterschiedliche Wertung identischer Angebote und Ermessen des Auftraggebers

Dürfen identische Angebote unterschiedlich bewertet werden? Wenn Sie diese Frage mit „Nein“ beantwortet haben, ist das absolut nachvollziehbar. Aber dann sollten Sie beim nächsten Vergaberechtsfrühstück dabei sein. Denn die VK Bund hat dies in ihrem aktuellen ?Beschluss vom 04.08.2016 – VK 2-69/16 zum neuen Vergaberecht anders beantwortet. Warum? Das erläutere ich im kostenlosen Webinar. Dabei …

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Unterschwellenwertvergaben nach der UVgO (Diskussionsentwurf 31.08.2016)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet und diesen auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die neue UVgO soll die derzeit im Unterschwellenbereich geltende VOL/A ersetzen. Der BMWi-Diskussionsentwurf zur UVgO folgt strukturell …

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Erste Entscheidungen zum neuen Vergaberecht 2016

Inzwischen liegen die ersten drei Entscheidungen zum neuen Vergaberecht vor: VK Bund (Beschluss vom 25.07.2016 – VK 2-59/16): Wertung qualitativ unterschiedlicher Angebote VK Bund (Beschluss vom 27.07.2016 – VK 2-63/16): Verhältnis zwischen Vergaberecht und sonstigen Rechtsgebieten VK Südbayern (Beschluss vom 12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16): Wahl des richtigen Vergabeverfahrens |Dringlichkeit der Vergabe | Entscheidung zwischen Fachlos- und …

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Nebenangebote im Vergaberecht (III)

Bereits in zwei vorhergehenden Webinaren habe ich auf neue Entwicklungen im Bereich der Wertung von Nebenangeboten hingewiesen. Aktuell gibt es wieder neue Rechtsprechung zu diesem Thema. Wie detailliert muss ein vollständiges Nebenangebot sein? Darf der Auftraggeber den Inhalt eines unklaren Nebenangebotes aufklären? Muss ein Nebenangebot gleichwertig zum Amtsvorschlag sein oder reicht es aus, wenn die …

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