Sind mutmaßliche Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, ein Ausschlussgrund?
Die Vergabekammer des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 29.02.2016 ( VK 1-138/15) mit dieser Thematik beschäftigt. Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen vor dem Hintergrund des seit dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberechts sind Thema des aktuellen Vergaberechtsfrühstücks.