Stürmische Zeiten könnten auf öffentliche Auftraggeber zukommen. Es gibt eine ganz erstaunliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2019. Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Tor für Schadensersatzansprüche von Bietern, die im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangen wurden, ganz weit aufgestoßen.
Öffentliche Auftraggeber haben immer noch „Berührungsängste“ zu Nebenangeboten. Oft ist es die Unkenntnis, was das neue Vergaberecht diesbezüglich an Erleichterungen geregelt hat. Trotzdem gibt es einiges zu beachten, um keine Vergabefehler zu begehen und sogar schadensersatzpflichtig zu werden. Denn es gibt kleine aber feine Unterschiede zwischen er allgemeinen Auftragsvergabe und der Vergabe von Bauleistungen. Die …
Fehler im Vergabeverfahren können dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber dem vergaberechtswidrig übergangenen Bieter Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen muss. Das OLG Saarbrücken hat einem Bieter in seinem Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 1 U 60/15, einen derartigen Anspruch zugesprochen.
Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 2/2016 vom 18.01.2016 (Webinar). Besprochen wird das Urteil des OLG Hamm vom 6.8.2015, Aktenzeichen 17 U 139/12. MIt dieser Entscheidung hat das OLG einem Bieter Aufwendungsersatz für die Angebotsbearbeitung zugesprochen, weil dieser Leistungen erbracht hat, die als Vorarbeiten in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen. Leider, und dafür bitte ich um Enschuldigung, …
