Präqualifikation

Verdacht auf Straftaten als Ausschlussgrund im Vergaberecht?

Sind mutmaßliche Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, ein Ausschlussgrund? Die Vergabekammer des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 29.02.2016 ( VK 1-138/15) mit dieser Thematik beschäftigt. Die Erläuterung dieses Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen vor dem Hintergrund des seit dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberechts sind Thema des aktuellen Vergaberechtsfrühstücks.