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Betriebsgeheimnis

BGH: Neuer Rechtsschutz des Wettbewerbers bei unangemessen niedrigen Angeboten

  Der Bieter kann eine Preisprüfung verlangen. Jahrelang hat die Rechtsprechung einen Anspruch des Wettbewerbers auf Preisprüfung des ihm unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes des erfolgreichen Bieters abgelehnt. Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Diese vergaberechtliche Vorschrift wurde dahingehend verstanden, dass sie nicht dem Schutz des Wettbewerbers, sondern …

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Auskunft über abgeschlossene Verträge im Vergaberecht

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 11/2016 vom 04.04.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des OLG Hamm vom 16.12.2016, Aktenzeichen 11 U 5/15. Ein Journalist hat den öffentlichen Auftraggeber verklagt, Auskunft über abgeschlossene Verträge einer öffentlichen Ausschreibung zu geben. Diese Entscheidung und die Auswirkungen auf das Vergaberecht werden diskutiert.  

Akteneinsicht in das Angebot des Wettbewerbers?

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 3/2016 vom 25.01.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 08.10.2015, Aktenzeichen 2 Verg 4/15. Das OLG hat entschieden, dass dem Recht auf Akteneinsicht in der Regel Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen ist.

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