Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns

Fehler im Vergabeverfahren können dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber dem vergaberechtswidrig übergangenen Bieter Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen muss. Das OLG Saarbrücken hat einem Bieter in seinem Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 1 U 60/15, einen derartigen Anspruch zugesprochen.

Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 13/2016 vom 25.04.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung der VK Bund, Beschluss vom 9.2.2016, Aktenzeichen VK 1-130/15. Welche Grenzen setzt das Vergaberecht der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand und die Ausführungsbedingungen?  

Bietergemeinschaften im Vergaberecht

Bietergemeinschaften können den Wettbewerb ermöglichen oder einschränken. Wann, unter welchen Bedingungen sie zulässig sind, welche Aufklärungspflichten für Auftraggeber und welche Mitteilungspflichten für Bieter bestehen, erläutert der folgende Beitrag. Ausgangspunkt ist der Beschluss der VK Südbayern, vom 01.02.2016, Z-3-3-3194-1-58-11/15.   Die Webinarfolien erhalten Sie nach einer kostenlosen Registrierung unter diesem Link.

Auskunft über abgeschlossene Verträge im Vergaberecht

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 11/2016 vom 04.04.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des OLG Hamm vom 16.12.2016, Aktenzeichen 11 U 5/15. Ein Journalist hat den öffentlichen Auftraggeber verklagt, Auskunft über abgeschlossene Verträge einer öffentlichen Ausschreibung zu geben. Diese Entscheidung und die Auswirkungen auf das Vergaberecht werden diskutiert.  

Rechtsfolgen fehlerhafter Schätzung des Auftragswertes

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 10/2016 vom 21.03.2016 (Webinar). Besprochen werden die Auswirkungen fehlerhafter Aufrtragswertschätzung auf das Vergabeverfahren (OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, 13 Verg 5/15) und auf den abgeschlossenen Vertrag (OLG Rostock, Beschluss vom 6.11.2015, 17 Verg 2/15).

Wertung von Nebenangeboten nach dem Kriterium des geringsten Preises

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 9/2016 vom 14.03.2016 (Webinar). Die Wertung von Nebenangeboten nach dem Kriterium des geringsten Preises führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 7.1.2014, X ZB 15/15) zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung. Manchmal soll sie aber doch zulässig sein, so ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (15.01.2016, 3 VK LSA 77/15). Und ab dem …

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Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks vom 01.02.2016 (Webinar). Dargestellt werden die Einzelheiten der Rechtsprechung zum Thema Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen im aktuellen Recht. Ein Ausblick auf die Änderungen durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz / Vergaberechtsmodernisierungsverordnung rundet diese für die Praxis so wichtige Thematik ab.  

Akteneinsicht in das Angebot des Wettbewerbers?

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 3/2016 vom 25.01.2016 (Webinar). Besprochen wird die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 08.10.2015, Aktenzeichen 2 Verg 4/15. Das OLG hat entschieden, dass dem Recht auf Akteneinsicht in der Regel Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen ist.

Aufwendungsersatz für Angebotserstellung

Aufzeichnung des Vergaberechtsfrühstücks 2/2016 vom 18.01.2016 (Webinar). Besprochen wird das Urteil des OLG Hamm vom 6.8.2015, Aktenzeichen 17 U 139/12. MIt dieser Entscheidung hat das OLG einem Bieter Aufwendungsersatz für die Angebotsbearbeitung zugesprochen, weil dieser Leistungen erbracht hat, die als Vorarbeiten in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen.   Leider, und dafür bitte ich um Enschuldigung, …

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