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Schadensersatz ohne Rüge

Bundesgerichtshof ermöglicht Schadensersatz ohne Rüge

Stürmische Zeiten könnten auf öffentliche Auftraggeber zukommen. Es gibt eine ganz erstaunliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2019. Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Tor für Schadensersatzansprüche von Bietern, die im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangen wurden, ganz weit aufgestoßen.

Schwellenwerte 2020

Neue Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren 2020-2021

Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte angepasst. Anfang 2020 ist es wieder soweit. Die Schwellenwerte regeln, ob die im deutschen Recht umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten und ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Die Anpassungen der Schwellenwerte werden üblicherweise im Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gelten dann, wegen der dynamischen Verweisung in § 106 Abs. 2 GWB, automatisch in Deutschland. In den letzten Perioden ging es immer nach oben mit den Schwellenwerten. Diesmal ist es anders.

Abwehrklausel

Abweichende Bedingung im Angebot? Trotzdem Auftrag!

Ich wette, das ist ihnen auch schon passiert. Oder sie kennen jemanden, dem es passiert ist. Da gibt es ein Angebot, an dem ist fast alles perfekt. Der Bieter ist geeignet, die Leistung stimmt und vom Preis her ist er auch noch Mindestfordernder. Wenn da nicht diese Kleinigkeit wäre. Unterhalb des Preises steht in seinem …

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Vergaberecht

Zeitgemäße Vergabeverfahren

Neue Anforderungen an zeitgemäße Vergabeverfahren Nicht nur das (Vergabe)Recht und die Rechtsprechung dazu ändert sich ständig. Auch die Märkte sind in Bewegung. Viele öffentliche Auftraggeber haben es schon gespürt. Die Auftragsbücher der Bieter sind voll; die Angebote auf öffentliche Ausschreibungen werden rar. Oder wesentlich teurer, als es zuvor seriös abgeschätzt werden konnte. Mit diesen 2 …

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Auslegen, aufklären, ausschließen.

Auslegen, aufklären, ausschließen. Zum richtigen Umgang mit unklaren Angeboten (Update 2017).

  Angebote dürfen erst nach Auslegung und Aufklärung ausgeschlossen werden! Wie der Auftraggeber mit unklaren oder widersprüchlichen Angeboten umgehen muss, hat die Rechtsprechung zum alten Vergaberecht mehrfach entschieden. Jetzt liegt die erste Entscheidung nach dem neuen Vergaberecht zu dieser praxisrelevanten Thematik vor (VK Bund, Beschluss vom 17.02.2017 – VK 2-14/17) . Das Webinar beschäftigt sich mit …

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BGH: Neuer Rechtsschutz des Wettbewerbers bei unangemessen niedrigen Angeboten

  Der Bieter kann eine Preisprüfung verlangen. Jahrelang hat die Rechtsprechung einen Anspruch des Wettbewerbers auf Preisprüfung des ihm unangemessen niedrig erscheinenden Angebotes des erfolgreichen Bieters abgelehnt. Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Diese vergaberechtliche Vorschrift wurde dahingehend verstanden, dass sie nicht dem Schutz des Wettbewerbers, sondern …

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Muss der Flipping-Effekt gerügt werden?

Bei den gängigen Wertungsmethoden im Zuge der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist das Ergebnis von der Beurteilung des Angebotes eines anderen Bieters abhängig. Das Webinar erläutert diesen Effekt und gibt einen Überblick über die uneinheitliche Auffassung hierzu in Rechtsprechung und Literatur. Eingegangen wird auch auf die Fragestellung, wann ein Bieter einen Vergaberechtsfehler erkennen kann und …

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